Verträge: Formfreiheit und besondere Formen

Verträge brauchen grundsätzlich keine besondere Form, sofern das Gesetz keine vorschreibt (OR 11). Eine passende mündliche Einigung oder eindeutiges Verhalten kann deshalb verbindlich sein. Formfrei bedeutet nicht unverbindlich. Eine schriftliche Bestätigung ist trotzdem oft sinnvoll, weil sie Beweise über Preis, Leistung und Termine sichert. Das Gesetz verlangt bei bestimmten Geschäften Schriftlichkeit. Nach OR 13 müssen grundsätzlich diejenigen Personen unterschreiben, die durch den Vertrag verpflichtet werden. Eine gewöhnliche E-Mail oder ein eingefügtes Unterschriftsbild erfüllt diese gesetzliche Unterschriftsanforderung nicht automatisch. Nach OR 14 Absatz 2bis ist die qualifizierte elektronische Signatur mit qualifiziertem Zeitstempel nach Schweizer ZertES grundsätzlich der eigenhändigen Unterschrift gleichgestellt; gesetzliche oder vereinbarte Ausnahmen bleiben vorbehalten. Bei zusätzlichen Formvorschriften muss genau geprüft werden, was verlangt ist. Ein eigenhändiges Testament ist beispielsweise grundsätzlich vollständig von Hand zu schreiben, zu datieren und zu unterschreiben; es ist aber eine einseitige Verfügung und kein Vertrag. Bei der öffentlichen Beurkundung wirkt eine zuständige Urkundsperson im vorgeschriebenen Verfahren mit. Eine blosse Unterschriftsbeglaubigung ist nicht dasselbe. Für den Erwerb von Grundeigentum sind grundsätzlich ein öffentlich beurkundeter Kaufvertrag und die Eintragung ins Grundbuch erforderlich. Beurkundung, Registereintrag und eine vorgeschriebene Veröffentlichung erfüllen unterschiedliche Aufgaben.